Warum noch eine Petition?

Viele Chemnitzer, aber auch viele auswärtige Unterstützer haben in den vergangenen Jahren schon die eine oder andere Petition für die Erhaltung des Viaduktes unterschrieben. Außerdem wurden tausende von Postkarten an den sächsischen Ministerpräsidenten versandt. Warum ist jetzt noch eine weitere Petiton notwendig und sinnvoll? 

Auf diese sehr berechtigte Frage gibt es eine einfache Antwort: Petitionen auf unabhängigen Petitionsplattformen, wie openPetiton, Campact, Change, etc. sind sehr wichtig und wirkungsvoll, sie haben aber den Nachteil, dass sie rechtlich nicht bindend sind. Nur Eingaben bei den offiziellen Petitionsausschüssen der Landtage und des Bundestages haben einen bindenen Charakter. Die Parlamente müssen sich mit diesen Petitonen befassen und die zuständigen Behörden müssen Stellung nehmen. Nur mit einer Petiton im Bundestag können wir versuchen, Bewegung in die politischen Aspekte der Erhaltung des Viaduktes zu bringen und die notwendigen Diskussionen um die Finanzierung von Denkmalschutzmaßnahmen bei der Bahn anzustoßen. Denn über das notwendige Geld wird letzten Endes in Berlin entschieden. 

Die Eisenbahninfrastruktur, und damit auch alle Brücken, sind Eigentum des Bundes und der Deutschen Bahn "zur Bewirtschaftung" übergeben. Mit dem Bundesverkehrswegeplan finanziert der Bund nur Neubaumaßnahmen für die Bahn und investiert damit in die eigene Infrastruktur. Für Sanierungs- und Ertüchtigungsarbeiten bekommt die Bahn zwar auch Geld vom Bund, aber diese Maßnahmen erscheinen dann als Kosten in der Unternehmensbilanz der Bahn. Die Aussage der Bahn, dass sowohl Neubau als auch Sanierung letzlich vom Steuerzahler finanziert werden, ist zwar richtig, aber diese Finanzkonstruktion ist ein systematischer Nachteil für die Variante der Erhaltung des Viaduktes und der anderen Brücken im Bahnbogen. Wohlgemerkt, auch wenn die Sanierung billiger als die Erhaltung wäre!   

Vertreter der Bahn hatten in Gesprächen anklingen lassen, dass Sie sich eine Erhaltung des Viaduktes durchaus vorstellen könnten, aber die Entscheidung dafür läge beim Bund.

Außerdem sind in dieser Petition zum ersten Mal auch die anderen Brücken des Bahnbogens in den Blick genommen worden. Die Aufmerksamkeit, die dem Viadukt zuteil geworden ist, wollen wir jetzt für den gesamten Bahnbogen als Denkmalensemble, insbesondere für die Brücke über die Augustusburger Straße und den Südbahnhof nutzen.