Planfeststellungsverfahren

Jetzt kommt es noch einmal auf die Chemnitzer an!

  • Posted on: 27 November 2016
  • By: Johannes

Die Landesdirektion hat in den letzten Tagen die Einladungen zum Erörterungstermin für das Anhörungsverfahren zur Planfeststellung verschickt. An alle Einsender von Einwendungen gegen die Pläne der Bahn wurde eine Antwort der Vorhabensträgerin (Deutsche Bahn) auf ihre Einwände zugesandt. Alle eingeladenen Bürger haben nun noch einmal die Gelegenheit vor der Landesdirektion ihre Meinung zu dem Vorhaben und auch zur Antwort der Bahn auf die Einwendung zu äußern. Der Viadukt e.V. und alle Bürger, die selbst Einwendungen zum Thema Denkmalschutz eingeschickt haben, sind am 14.12.2016 um 9:00 Uhr ins Kongress- und Veranstaltungszentrum LUXOR eingeladen.

Es kommt nun noch einmal darauf an, dass möglichst viele Einwender sich auch tatsächlich zu dem Erörterungstermin anmelden, denn in diesem Stand des Verfahrens ist es von besonderer Bedeutung, dass wir zeigen können, dass das Viadukt eine große Bedeutung für Chemnitz und die Chemnitzer hat!

Leider ist dieser Erörterungstermin nicht öffentlich und nur die Eingeladenen haben Zutritt zu der Veranstaltung, zumal Mittwoch früh um 9:00 Uhr eine sehr ungünstige Zeit für Leute ist, die arbeiten müssen. Aber jeder, der eine Einladung bekommen hat und selbst nicht teilnehmen kann, kann einen Vertreter schicken. Die Vertreter können später benannt werden. Wichtig ist jetzt, bis zum Freitag, den 2.12.2016 die Anmeldung an die Landesdirektion zurückzuschicken. 

Beim Viadukt Verein kommen in diesen Tagen viele Fragen zu dieser Veranstaltung an. Wir haben uns bei der Landesdirektion nach den Formalitäten erkundigt und wollen hier einige wichtige Hinweise weitergeben.

Wer hat Zutritt zu der Veranstaltung? 
Alle, die eine Einladung bekommen haben und bis zum 2.12.2016 ihre Teilnahme bei der Landesdirketion angemeldet haben. Wer eine Einladung bekommen hat, aber am 14.12. selbst keine Zeit hat, kann einen Vertreter benennen. Die Teilnehmer müssen sich  vor Ort ausweisen.
Vor der Veranstaltung werden die Einladung und Personaldokumente kontrolliert. Man sollte deshalb rechtzeitig vor Beginn der Veranstaltung da sein, damit sich der Beginn nicht zu sehr verschiebt.

Bis wann und wie muss ich mich anmelden?
Die verschickte Teilnahmebestätigung ausfüllen und bis zum 2. 12. 2016 einschicken an

LANDESDIREKTION SACHSEN
Referat 32 C 
Postanschrift: 09105 Chemnitz
Fax: +49 371 53227-1324
email: post@lds.sachsen.de

Wie kann ich einen Vertreter benennen?
Vertreter benötigen nur eine Vollmacht, die Einladung des Bürgers, den sie vertreten und den eigenen Ausweis. Die Vertretung muss nicht auf der Teilnahmebestätigung angegeben werden. Man kann sich also auch noch kurz vor dem Termin einen Vertreter suchen.
Wer keinen Vertreter hat oder keinen findet, kann sich auch an Viadukt e.V. wenden. Wir können versuchen, einen Vertreter zu vermitteln!

Eine Muster für eine Vollmacht findet sich hier:  Mustervollmacht.pdf

Was passiert bei diesem Termin?
Jeder Teilnehmer hat ein Rederecht, wobei man davon nicht unbedingt Gebrauch machen muss. 
Man kann sich dabei noch einmal zu den in der Einwendung vorgebrachten Punkten, insbesondere mit Bezug auf die Rückantwort der Bahn, äußern und diese gegebenenfalls auch mit zusätzlichen Argumenten oder neueren Erkenntnissen untermauern. Einwände, die nicht schriftlich eingbracht worden sind, können in der mündlichen Anhöring nicht mehr vorgebracht werden.
Die Vertreter der LD werden so moderieren, dass sie eingreifen, wenn sich inhaltliche Aussagen doppeln,  um die Veranstaltung nicht unnötig in die Länge zu ziehen. Die Veranstaltung wird aufgezeichnet, um ein Protokoll erstellen zu können.

Hat die DB ebenfalls Rederecht?
Ja, die Vertreter der Bahn haben Rederecht. Sie können auch auf die Redebeiträge der Bürger eingehen bzw. Antwort geben, wenn Fragen gestellt werden. Davon sollte sich aber niemand unter Druck gesetzt oder eingeschüchtert fühlen!

Was soll ich dort sagen? Kann der Viadukt e.V. fachliche Unterstützung geben?
Niemand ist verpflichtet, sich bei dem Termin auch zu äußern. Allein die Teilnahme ist ein starkes Zeichen für die Erhaltung des Viaduktes. 
Es wäre aber wünschenswert, dass es möglichst viele Wortmeldungen gibt, in denen deutlich wird, welche Bedeutung die Brücke für Chemnitz hat.
Es wird von niemandem verlangt oder erwartet, sich zu den Kostenschätzungen der Bahn oder Fragen der Brückenstatik zu äußern. Dafür gibt es genügend Fachleute. Für uns kommt es allein darauf an zu zeigen, dass die Bahn die Belange des Denkmalschutzes nicht ausreichend berücksichtigt hat. 

Für Fragen stehen wir zur Verfügung unter viaduktchemnitz@web.de

Wie lange dauert die Veranstaltung?
Eine festgelegte Dauer der Veranstaltung ist nicht geplant.

Wenn weitere Fragen auftauchen, weden wir diesen Fragenkatalog weiterführen und über Facebook darauf hinweisen.

 

Mustereinwendung zum Planfeststellungsverfahren

  • Posted on: 7 February 2016
  • By: Johannes

An dieser Stelle finden Sie Mustereinwendungen gegen den Abriss des Viaduktes.

Um möglichst viel "Eindruck" bei der Prüfung der Einwände zu machen, sollten unbedingt individuelle Einwände geschrieben werden.
Die verlinkte Word-Datei versteht sich deshalb als Argumentationshilfe und formaler Rahmen, den Sie mindestens mit individuellen Ergänzungen an den gekennzeichneten Stellen versehen sollten.

Mustereinwendung für individuelle Ergänzungen (.doc), aktualisiert am 21.2.2016

 

Für alle, die auf individuelle Texte verzichten wollen, gibt es auch eine einfache pdf-Datei zum ausdrucken, mit Namen, Anschrift und Unterschrift versehen und abschicken!

fertige Mustereinwendung (Standard zum ausdrucken)

 

Schicken Sie Ihre Einwendung bis zum 26.2.2016 (Posteingang!) an die Landesdirektion Chemnitz!
(Man kann die Einwendung dort auch abgeben oder diktieren)

Bürgerbeteiligung im Planfeststellungsverfahren

  • Posted on: 6 February 2016
  • By: Johannes

Das Planfeststellungsverfahren wird vom Eisenbahnbundesamt durchgeführt.

Die Landesdirektion Sachsen ist für die Auslage der Planunterlagen zuständig. Sie veranlasst, dass die Unterlagen in den Gemeinden, in denen sich das Vorhaben auswirkt, öffentlich ausgelegt werden. Durch die Auslegung haben die Bürger des betroffenen Gebietes die Möglichkeit, sich über das Vorhaben zu informieren und Einwendungen gegen das Vorhaben zu erheben.

Die Planunterlagen zum Vorhaben der Deutschen Bahn am Chemnitzer Bahnbogen liegen in der Zeit vom 13. Januar 2016 bis 12. Februar 2016 
in der Stadtverwaltung Chemnitz, Stadtplanungsamt, Annaberger Straße 89, 09120 Chemnitz während der Dienststunden zur Einsichtname aus.

Informationen zum Auslage und zu den Einwendungen findet man hier. Auf der Webseite findet man auch die Planunterlagen zum Download!

Einwendungen können bis zum 26.2.2016 (Posteingang!) an die

Landesdirektion Sachsen 
Altchemnitzer Straße 41 
09120 Chemnitz

geschickt werden.

Warum ist es wichtig, jetzt eine Einwendung zu schreiben?

Das rechtsstaatliche Verfahrensrecht sieht eine Beteiligung der Bürger vor und gibt den Bürgern die Möglichkeit, ihre Rechte zu wahren.
Dies geht nur in einem sehr engen Zeitraum. Mit Beginn der Auslage der Bahnpläne müssen Sie innerhalb von sechs Wochen (vier Wochen Auslage plus zwei weitere Wochen Einwendungsfrist) spätestens bis 26.2.2016 (!!!!!) mit Ihren schriftlichen Einwendungen Ihre Ansprüche geltend machen für den Fall, dass Sie eine Betroffenheit haben oder eine andere Lösungsmöglichkeit vorschlagen können.

Wer kann eine Einwendung machen?

Jeder der sich vom Plan betroffen fühlt: Das bedeutet: jeder ab 7 Jahren darf eine eigene Einwendung erheben, Eltern in Vertretung für ihre Kinder unter sieben Jahren. Dabei ist es zunächst unerheblich, ob eine Betroffenheit tatsächlich besteht. Jeder Chemnitzer und Nicht-Chemnitzer kann eine Einwendung schreiben. Je mehr desto besser! Nur so können wir zeigen, dass uns die Ertüchtigung des Viadukts wirklich am Herzen liegt!!

Es geht auch darum, seine möglichen Rechte zu sichern. Anwohner (Mieter und Pächter von Grundstücken, künftige Erben, Vereine), aber auch Firmen und Gewerbetreibende, Arbeitnehmer, Schüler, Bahnfahrer .... sollten auf jeden Fall individuelle Einwendungen machen.

Es ist die letzte Möglichkeit, auf die Planung Einfluss zu nehmen!

 

Wichtige Tipps für Ihre Einwendung

Einwendungen sind sachliche Argumente gegen das Vorhaben. Das heißt also, vom Einwender wird verlangt, dass er sich mit den Planungsunterlagen auseinandersetzt und die Einwendung inhaltlich vertreten kann.

Einwendungen müssen den Namen und die Anschrift des Einwenders enthalten. Sammeleinwendungen, auf denen ein vorformulierter Text steht und auf denen sich Bürger nur noch einzutragen brauchen, sind statthaft. Bei Sammeleinwendungen ist allerdings ein Bevollmächtigter zu bestimmen, da ansonsten die Behörde diesen festlegen kann.

Betroffenen-Einwendungen beinhalten solche Planungsfehler und negative Auswirkungen des Vorhabens, die einen Einwender direkt in seinen Rechten berühren oder sogar verletzen (wie z.B. Eigentum und Gesundheit). Betroffene sind vor allem Anwohner an der Bahnstrecke, Grundstückseigentümer, die Stadt Chemnitz und das Land Sachsen. „Betroffene“ sind aber auch Naturschutzverbände, sie sprechen für die eigentlich betroffenen Tiere und Pflanzen.

Unmittelbar Betroffene können gegen einen Planbeschluss klagen. Sie können aber nur solche Positionen einklagen, die sie im Einspruchverfahren auch vorgebracht haben.

Allgemeine Einwendungen enthalten dagegen Kritikpunkte und machen allgemeine Nachteile geltend. Diese vorgebrachten Kritikpunkte müssen den Einwender nicht in seinen persönlichen Rechten (Eigentum, Gesundheit, etc.) beeinträchtigen oder verletzen. Allgemeine Einwendungen können auch politische Meinungsäußerungen zur vorgelegten Planung oder zum Verfahren sein.

Man kann und sollte zusätzlich Argumente vortragen, die nicht direkt zur unmittelbaren Betroffenheit gehören: z.B. mangelnde Planrechtfertigung, Sicherheitsprobleme, Nichtbeachtung Denkmalschutz, Zweifel an Kostenrechnungen und Gutachten etc. Man kann auch versuchen zu argumentieren, dass der Denkmalschutz, das Stadtbild, die Technikgeschichte Sachses, etc. öffentliche Angelegenheiten sind und insofern alle Bürger betrifft.

Falsche Argumente entwerten nicht den Rest Ihrer Einwendung. Einwendungen müssen auch keine „Expertengutachten“ sein. Schreiben Sie, unter Beachtung unserer Ratschläge, „frei von der Leber weg“. Viel wichtiger als fachlich korrekte Einwendungen ist die Tatsache, dass überhaupt Einwendungen vorgebracht werden!

Welche Kosten entstehen?

Die Einwendung selbst ist kostenlos, Gebühren werden nicht erhoben. Seine eigenen Auslagen (Fahrtkosten, Verdienstausfall, Kosten eines Anwalts oder sonstigen Beistandes) werden dem Einwender nicht erstattet. 

Bürger können Einwände gegen den Abriss des Viaduktes vorbringen

  • Posted on: 6 February 2016
  • By: Johannes

Die Bahn hat das Planfeststellungsverfahren zum Abriss des Viaduktes und aller weiteren Denkmalgeschützen Brücken im Chemnitzer Bahnbogen beim Eisenbahnbundesamt (EBA) beantragt. Das Verfahren wurde eröffnet und die Planunterlagen liegen vom 13. Januar bis zum 12 Februar in der Landesdirektion Chemnitz aus. Einwände gegen Abriss und Neubau können bis zum 26.2. bei der Landesdirektion vorgebracht werden. Näheres haben wir auf des Seite zum Planfestellungsverfahren geschrieben. Das ist die einzige Möglichkeit, dass die Stimme der Bürger in dem Planfeststellungsverfahren gehört wird. Machen Sie deshalb von Ihrem Recht Gebrauch und lassen Sie das EBA wissen, was Sie vom Abriss der Denkmalgeschützten Brücken halten! Auf unserer Download-Seite werden wir auch Mustereinwendungen zum Download zur Verfügung stellen. Parallel ist es weiterhin wichtig, dass auf die Politik und Konzernführung der DB Druck gemacht wird, denn der Abriss kann einerseits durch das EBA und andererseits durch entsprechende Intervention der Politik gestoppt werden. In der Stadt Chemnitz stehen an verschiedenen Orten Kästen mit Postkarten an den Ministerpräsidenten Stanislav Tillich. Machen Sie mit, schreiben Sie an unseren Ministerpräsidenten, er freut sich auf Post!